Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Änderungsbefugnis

Die Erbringung aller Leistungen und Lieferungen erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, die auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung haben und im Einzelfall durch produktspezifische Zusatzverträge und besondere Geschäftsbedingungen (BGB) des Anbieters ergänzt werden können.

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages nachträglich mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Zustellung der Änderungsmitteilung erfolgt an die vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse oder auf dem Postweg. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

Der Anbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 2 Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Angebot verknüpft ist. Alle angebotenen Leistungen werden je nach Projekt über verschiedene Plattformen, Websites und Online-Dienste erbracht.

Mit der Annahme des Angebots des Anbieters oder einer formlosen Bestellung per E-Mail kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Anbieter und Kunden (Auftraggeber) auf Grundlage dieser AGB zustande.

Weiterentwicklung und Leistungsänderungen: Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang seiner Dienste und Plattformen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu erweitern oder zu reduzieren. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Bei erheblichen Leistungsminderungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

Kostenlose Dienste: Bei kostenlosen Zugängen oder Diensten besteht kein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung des Zugangs. Der Anbieter kann kostenlose Leistungen jederzeit ohne Ankündigung einstellen oder in kostenpflichtige Leistungen umwandeln.

Lifetime Deals: Sofern ein Angebot als „Lifetime Deal“ oder mit ähnlichen Bezeichnungen beworben wird, bezieht sich die Laufzeit ausschließlich auf die Lebensdauer des jeweiligen Projekts bzw. Dienstes und nicht auf die Lebensdauer des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, auch Dienste mit Lifetime-Zugang gemäß § 3a einzustellen.

Anteilige Verrechnung: Alle in Rechnung gestellten Beträge werden anteilig für Programmierleistungen, technische Umsetzung, Systemwartung und kontinuierliche Weiterentwicklung der bereitgestellten Dienste und Plattformen verrechnet.

§ 3 Online-Dienste und technische Infrastruktur

Der Anbieter weist darauf hin, dass für alle gehosteten Online-Dienste, einschließlich Webserver, genutzter Dienste und externer Schnittstellen, keine 100%ige Garantie für die ständige Erreichbarkeit gegeben werden kann.

Externe Dienstleister: Zur Bereitstellung der Leistungen nimmt der Anbieter verschiedene Hoster, Cloud-Anbieter und technische Dienstleister in Anspruch. Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle beim jeweiligen Hosting-Provider oder bei Drittanbietern beeinträchtigt werden.

Wartungsarbeiten: Der Anbieter ist berechtigt, zu angemessenen Zeiten Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu temporären Unterbrechungen der Dienste führen können. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Auch bei den eingesetzten Hostern und Dienstleistern können Wartungsarbeiten zu Ausfallzeiten führen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

Der Anbieter ist jedoch stets bemüht, eine höchstmögliche Erreichbarkeit der Dienste sicherzustellen.

§ 3a Einstellung und Verkauf von Diensten

Einstellung von Diensten: Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, einzelne oder sämtliche von ihm gehostete und bereitgestellte Dienste, Plattformen oder Projekte einzustellen, insbesondere wenn:

Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Dienstes nicht mehr gegeben ist
Die laufenden Kosten die Einnahmen übersteigen
Technische, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Gründe dies erforderlich machen
Die Weiterentwicklung oder Wartung nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist

Ankündigungsfrist: Bei Einstellung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Anbieter die betroffenen Kunden nach Möglichkeit mindestens 4 Wochen im Voraus informieren. Bei kostenlosen Diensten kann die Einstellung ohne Vorankündigung erfolgen.

Verkauf von Diensten: Der Anbieter ist berechtigt, einzelne oder sämtliche Dienste, Plattformen oder Projekte an Dritte zu verkaufen oder zu übertragen. Im Falle eines Verkaufs können die mit dem jeweiligen Dienst verbundenen Kundendaten, Nutzungsdaten und Vertragsdaten an den Erwerber weitergegeben werden, soweit dies für die Fortführung des Dienstes erforderlich ist. Der Kunde wird über einen bevorstehenden Verkauf rechtzeitig informiert und hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

Keine Rückerstattung: Bei Einstellung eines Dienstes besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Dies gilt auch für im Voraus bezahlte Laufzeiten, Lifetime Deals oder sonstige Vorauszahlungen. Der Kunde erhält in diesem Fall lediglich Zugang bis zum angekündigten Einstellungsdatum.

Datensicherung: Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, regelmäßig eigenständige Sicherungen seiner Daten vorzunehmen. Bei Einstellung eines Dienstes wird nach Möglichkeit eine angemessene Frist zur Datensicherung eingeräumt.

§ 4 Vorzeitige Kündigung / Sperrung durch den Anbieter oder Drittanbieter

Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei jeglicher Art von Missbrauch oder Missachtung der Nutzungsbedingungen von Drittanbietern die Leistung unverzüglich zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Drittanbieter selbst eine Sperrung oder Kündigung vornimmt. Eine durch den Drittanbieter ausgesprochene Sperrung oder Kündigung zieht automatisch eine Vertragsbeendigung durch den Anbieter nach sich.

Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen besteht in diesen Fällen nicht.

§ 5 Verbraucherwiderrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

PHPLABOR
Thomas Trautner
Brüderstraße 79
08412 Werdau
E-Mail: kontakt@phplabor.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf kann formlos erfolgen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bereits erbrachte Leistungen: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderheiten bei Programmieraufträgen: Bei individuellen Programmieraufträgen und maßgeschneiderten digitalen Inhalten wird die bereits erbrachte Leistung unabhängig vom ursprünglichen Angebotspreis mit 80,00 Euro netto zuzüglich 19% gesetzlicher Mehrwertsteuer (= 95,20 Euro brutto) pro angefangener Arbeitsstunde in Rechnung gestellt, sofern mit der Ausführung bereits begonnen wurde.

Bereits vollständig erbrachte Leistungen (z.B. abgeschlossene Programmierungen, fertiggestellte Websites, bereits eingerichtete Accounts) können nicht erstattet werden.

Sollten durch den Vertragsabschluss bereits Bestellungen bei unseren Partnern (z.B. Hosting, Domains, Lizenzen) ausgelöst und daraus Kosten entstanden sein, sind diese Kosten vollständig durch den Kunden zu tragen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An
PHPLABOR
Thomas Trautner
Brüderstraße 79
08412 Werdau

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Leistungspflicht und Verfügbarkeit

Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Dienste von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, Wartungsarbeiten bei Drittanbietern etc.), nicht zu erreichen sind.

Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat der Anbieter Störungen des Zuganges zu seinen Diensten und Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die dem Anbieter von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten.

Der Kunde verpflichtet sich, von dem Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Datensicherung: Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten durch den Anbieter durchzuführen.

Spam-Verbot: Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere für massenhaft versendete E-Mails (sog. „Spamming“). Verletzt der Kunde diese Pflicht, so ist der Anbieter berechtigt, den Service unverzüglich zu sperren.

Systembelastung: Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzung so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der Systeme vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte oder Anwendungen, die den Systembetrieb gefährden, vom Zugriff auszuschließen.

§ 8 Verantwortlichkeit des Kunden für publizierte Inhalte

Der Kunde ist für alle von ihm über seine Zugangsdaten oder durch Dritte über seine Dienste produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt aller publizierten Webseiten, Datenbanken, Anwendungen, E-Mails etc. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt.

Der Kunde sichert zu, mit seinem Angebot keinerlei Eigentums-, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Recht zu verstoßen.

Werden von Dritten gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist der Anbieter berechtigt, die entsprechende Präsenz des Kunden unverzüglich zu sperren.

§ 9 Haftung / Schadensersatzansprüche

Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz beruht.

Eine Haftung des Anbieters für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

Vertragslaufzeit: Die Vertragslaufzeiten werden individuell geregelt und entsprechen entweder den Laufzeiten des vom Kunden gewählten Produktpakets oder werden im jeweiligen Angebot explizit ausgewiesen.

Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung oder der Annahme des Angebots entsteht zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen AGB.

Kündigung: Kunde und Anbieter können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der im jeweiligen Vertrag oder Angebot festgelegten Frist kündigen.

Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder E-Mail. Verbraucher können eine Kündigung auch in Textform anzeigen.

Der Anbieter kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.

Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 11 Preise und Zahlung

Zahlungsbedingungen: Die Zahlung erfolgt entsprechend des jeweiligen Angebots entweder im Voraus oder auf Rechnung. Bei Rechnungsstellung beträgt das Zahlungsziel 7 Tage ab Rechnungsstellung.

Der Anbieter behält sich eine Änderung der Entgelte für regelmäßige Dienstleistungen vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen.

Zahlungsverzug: Gerät der Kunde mit der Bezahlung fälliger Rechnungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich zu erheben und ohne weitere Vorankündigung den Zugang zu jeglichen Leistungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

Gerät der Kunde bei der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 12 Technische Beratung (Support)

Der Anbieter verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten der bereitgestellten Leistungen kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen, die der Anbieter zu vertreten hat.

Der Anbieter gewährt hierzu einen kostenlosen Online- bzw. E-Mail-Support, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und die fehlerfreien Funktionen der von ihm bereitgestellten Leistungen beschränkt.

Für darüber hinausgehende Supportanfragen oder die Beseitigung selbst verursachter Fehler ist der Anbieter berechtigt, für derartige Leistungen 80,00 Euro netto zuzüglich 19% gesetzlicher Mehrwertsteuer je angefangene Stunde in Rechnung zu stellen.

§ 13 Datenschutz

Ohne ausdrückliche Zustimmung werden Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und im Rahmen der Geschäftsbeziehung verwendet und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur insoweit, wie die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

Datenweitergabe bei Verkauf: Im Falle eines Verkaufs von Diensten gemäß § 3a können die mit dem jeweiligen Dienst verbundenen Kundendaten an den Erwerber weitergegeben werden, soweit dies für die Fortführung des Dienstes erforderlich ist. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert.

Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

§ 14 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Zwickau. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 15 Sonstiges

Mitteilungen des Anbieters stellt dieser grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse zu. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Adressen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen gelten mit dem fehlerfreien Versand als zugestellt.

Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Anbieters oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

§ 16 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.